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Welche Angaben gehören in das Impressum?

Allgemeine Hintergrundinformationen für Webseitenbetreiber
 

Nach der­zeit gängi­ger Rechts­auf­fas­sung müssen ver­schie­de­ne Min­dest­an­ga­ben im Im­pres­sum ge­macht wer­den. Aus dem Im­pres­sum muss auf ei­nen Blick her­vor­ge­hen, wel­che recht­li­che Per­son (al­so z.B. natürli­che Ein­zel­per­son, GmbH, AG ...) sich hin­ter der Web­sei­te ver­birgt. Wei­ter­hin muss er­sicht­lich sein, wel­che natürli­che Per­son für die In­hal­te der Web­sei­te ver­ant­wort­lich ist. Die­se ver­ant­wort­li­che Per­son muss in­ner­halb von 24·Stun­den auf An­fra­gen in te­le­fo­ni­scher oder schrift­li­cher Form (E-Mail) re­agie­ren, wes­we­gen die An­ga­ben der Te­le­fon­num­mer (je nach Er­reich­bar­keit auch der Mo­bil­num­mer) und ei­ner gülti­gen und re­gelmäßig ab­ge­ru­fe­nen E-Mail-Adres­se ver­pflich­tend ist.

 
 

Für jede gewerblich betriebene Webseite gilt:

 
Im Impressum müssen folgende Angaben gemacht werden
  • Name und Anschrift, unter der der Dienstanbieter niedergelassen ist. Unter Dienstanbieter ist derjenige, der die Webseite bereithält, zu verstehen.
  • Bei juristischen Personen sind die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten aufzuführen.
  • Kontaktinformationen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Dienstanbieter ermöglichen, einschließlich einer E-Mail-Adresse. Seit April 2020 sind hier die Bestimmungen des §18 des Medienstaatsvertrags verbindlich und nicht mehr das Telemediengesetz.

  • Sofern vorhanden die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Steuernummer.
 

 

Je nach Branche oder Unter­nehmens­form können weitere zusätzliche Pflicht­angaben hinzukommen:

Zusätzliche Angaben im Impressum einer GmbH+-

  • vollständige Angabe des Registergerichts und der HRB
  • Geschäftsführerin/Geschäftsführer

Zusätzliche Angaben im Impressum für Heilpraktiker+-

  • die behördliche Zulassung zum Heilpraktiker durch das Gesundheitsamt inkl. Nennung des zuständigen Gesundheitsamtes
  • die vollständige Adresse der zuständigen Aufsichtsbehörde inkl. einem Link zu dieser
  • einen Link auf das entsprechende Heilpraktikergesetz
  • einen Link zu der Berufsverordnung für Heilpraktiker

Zusätzliche Angaben im Impressum für Steuerberater+-

  • gesetzliche Berufsbezeichnung „Steuerberater“ sowie den Zusatz „Die gesetzliche Berufsbezeichnung Steuerberater wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: xy) verliehen.“ 
  • zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. zuständige Steuerberaterkammer
  • Angaben der berufsrechtlichen Regelungen sowie das Zugänglichmachen dieser Regelungen (Steuer­beratun­gsgesetz, Durchführungs­verordnung, Berufs­verordnung, Steuerberater­gebühren­verordnung)

Zusätzliche Angaben im Impressum von Arztpraxen+-

  • Angaben zur zuständigen Landesärztekammer als Aufsichtsbehörde und ggf. Anschrift der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung
  • sofern gegeben, das Partnerschaftsregister, in das die Praxis eingetragen ist, sowie die entsprechende Registernummer
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung (Ärztin/Arzt, nicht die Facharztanerkennung!) und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
  • die Umsatzsteueridentifikationsnummer, soweit der Arzt aufgrund der umfangreichen Gutachtertätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht unterliegt
  • die jeweilige Berufsordnung und ggf. das entsprechende Gesetz über Heilberufe

 
 

Hinweis zum Verbraucher-Schlichtungsverfahren

 
Unternehmen mit zehn oder mehr Mitarbeitern sind seit dem 01.02.2017 zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Der entsprechende Hinweis auf das Schlichtungsverfahren muss im Impressum genannt werden.

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