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Welche Angaben gehören in das Impressum?
Nach aktueller Rechtsauffassung müssen verschiedene Mindestangaben im Impressum gemacht werden. Aus dem Impressum muss auf einen Blick hervorgehen, welche rechtliche Person (also z.B. natürliche Einzelperson, GmbH, AG ...) sich hinter der Webseite verbirgt. Weiterhin muss ersichtich sein, welche natürliche Person für die Inhalte der Webseite verantwortlich ist. Diese verantwortliche Person muss innerhalb von 24‑Stunden auf Anfraen in telefonischer oder schriftlicher Form (E-Mail) reagieren, weswegen die Angaben der Telefonnummer (je nach Erreicharkeit auch der Mobilnummer) und einer gültigen und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse verpflichtend ist.
Für jede gewerblich betriebenen Webseite gilt:
- Name und Anschrift, unter der der Dienstanbieter niedergelassen ist.
Unter Dienstanbieter ist derjenige, der die Webseite bereithält, zu verstehen. - Kontaktinformationen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Dienstanbieter ermöglichen, einschließlich einer E-Mail-Adresse.
Für journalistische Tätigkeiten sind seit April 2020 die Bestimmungen des §18 des Medienstaatsvertrags verbindlich. In allen anderen Fällen kommt §5 des Telemediengesetzes zur Anwendung. - Bei juristischen Personen sind die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten aufzuführen.
- Sofern vorhanden die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Steuernummer.
Zusätzliche Pflichtangaben je nach Branche oder Unternehmensform:
Impressum
Zusätzliche Angaben im Impressum einer Arztpraxis
- Angaben zur zuständigen Landesärztekammer als Aufsichtsbehörde und ggf. Anschrift der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung
- sofern gegeben, das Partnerschaftsregister, in das die Praxis eingetragen ist, sowie die entsprechende Registernummer
- die gesetzliche Berufsbezeichnung (Ärztin/Arzt, nicht die Facharztanerkennung!) und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
- die jeweilige Berufsordnung und ggf. das entsprechende Gesetz über Heilberufe
- die Umsatzsteueridentifikationsnummer, soweit der Arzt aufgrund der umfangreichen Gutachtertätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht unterliegt
Impressum
Zusätzliche Angaben im Impressum einer Fahrschule
- die gesetzliche Berufsbezeichnung (Fahrlehrer / Fahrschule) und die Stadt, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
- Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde und ggf. Anschrift
- Angabe der Erlaubnis nach §34 FahrIG (von wem diese erteilt wurde)
Impressum
Zusätzliche Angaben im Impressum einer Heilpraktikerpraxis
- die behördliche Zulassung zum Heilpraktiker,die Nennug des zulassenden Gesundheitsamtes, die Nennung des zuständigen Gesundheitsamtes
- die vollständige Adresse der zuständigen Aufsichtsbehörde inkl. einem Link zu dieser
- einen Link auf das entsprechende Heilpraktikergesetz
- einen Link zu der Berufsverordnung für Heilpraktiker
Impressum
Zusätzliche Angaben im Impressum einer Notar- und Rechtsanwaltskanzlei
- die zuständige Aufsichtsichtsbehörde mit vollständiger Anschrift. Es ist jeweils die Kammer für die rechtsanwaltliche sowie die notarielle Tätigkeit zu nennen
- die Berufsbezeichnung sowie die Kammer die den Titel verliehen hat
- die berufsrechtliche Regelung für den Tätigkeitsbereich (Bundesrechtsanwaltsordnung, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Berufsordnung der Rechtsanwälte, Fachanwaltsordnung)
- soweit vorhanden die Berufshaftpflichtversicherung inklusive Name und Sitz des Versicherers und dem Geltungsbereich der abgeschlossenen Versicherung
Impressum
Zusätzliche Angaben im Impressum einer Steuerberatungskanzlei
- gesetzliche Berufsbezeichnung „Steuerberater“ sowie den Zusatz „Die gesetzliche Berufsbezeichnung Steuerberater wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: xy) verliehen.“
- zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. zuständige Steuerberaterkammer
- Angaben der berufsrechtlichen Regelungen sowie das Zugänglichmachen dieser Regelungen (Steuerberatungsgesetz, Durchführungsverordnung, Berufsverordnung, Steuerberatergebührenverordnung)
Impressum
Zusätzliche Angaben im Impressum eines Handwerksbetriebes
Neben den Pflichtangaben zur Unternehmensform sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gibt es für Handwerksbetriebe keine weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Angaben im Impressum.
Optional können Handwerkskammer und ggf. die Innung genannt werden.
Hinweis zum Verbraucher-Schlichtungsverfahren
Unternehmen mit zehn oder mehr Mitarbeitern sind seit dem 01.02.2017 zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Der entsprechende Hinweis auf das Schlichtungsverfahren muss im Impressum genannt werden.(Stand 25.05.2022)
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